Die Bürgerinitiative Aligse informiert:
Aus Bürgerinitiative Aligse wird Verein für Dorferhaltung und Umweltschutz.
Die Vereinsmitglieder haben beschlossen, den Namen der Bürgerinitiative zu ändern in:
„Verein für Dorferhaltung und Umweltschutz e.V.“
Der Zweck unseres Vereines lautet nunmehr:
„Aktive Förderung des Umweltschutzes gemäß § 52 Abs. 2 Satz 1 Nr. 8 AO, insbesondere im Bereich der Stadt Lehrte sowie die Durchführung von Aktivitäten zur Dorferhaltung ebenfalls im Bereich Lehrte.“
Dieser Verein ist gemeinnützig, das heißt, Beiträge und Spenden können steuerlich abgesetzt werden.
Der Mitgliedsbeitrag beträgt monatlich 5,00 – 10,00 Euro pro Person (frei wählbar), für Mitglieder bis zum vollendeten 21. Lebensjahr 1,00 Euro.
Wir wollen uns also in Zukunft nicht nur dem Thema des Industriegebietes in Aligse widmen, sondern auch in vielen anderen Bereichen des Umweltschutzes diskutieren, aufklären und handeln.
Deshalb wird unser Verein dem Bundesbündnis Bodenschutz beitreten – www.bundesbuendnis-bodenschutz.de -, ein bundesweiter Zusammenschluss von Bürgerinitiativen und anderen Organisationen, welche es sich zur Aufgabe gemacht haben, dafür zu sorgen, dass sorgfältiger mit Natur, Landschaft, Naherholungsgebieten und landwirtschaftlichen Nutzflächen umgegangen wird.
Zu diesem Thema werden wir Sie weiter informieren.
Wir freuen uns über jedes weitere Mitglied, welches unsere Ziele unter-stützt.
Senden Sie einfach einen formlosen Aufnahmeantrag mit Ihren persönlichen Daten (Name, Anschrift, Geburtsdatum, Mailanschrift) an info@verein-fuer-dorferhaltung.de.
Bevor wir aber in die Zukunft schauen, ein Blick zurück auf das Jahr 2019. Was haben wir erreicht?
- Es wurde kein Bebauungsplan für ein Industriegebiet in Aligse beschlossen. Die beabsichtigte Auslegung des Entwurfes wurde gestoppt, da der Plan zu viele Fehler aufwies, die durch die Einwendungen der Bürgerinitiative und der Bürger aufgedeckt wurden.
- Alle Argumente der Verwaltung der Stadt Lehrte zu einer minimalen Erhöhung des Verkehrsaufkommens und einer unbedeutenden Steigerung der Lärmbelästigung wurden durch Gutachten der Bürgerinitiative widerlegt.
- In einer von der Bürgerinitiative veranstalteten Einwohnerversammlung wurde von einem vereidigten Sachverständigen erläutert, welche enormen zusätzlichen Lärm- und Verkehrsbelastungen von einem Industriegebiet in Aligse ausgehen würden.
- Die Bürgerinitiative hat sich klar gegen all diejenigen positioniert, welche als Befürworter des Projektes aufgetreten sind. Die Aligser und Ahltener Bürger haben ein deutliches Zeichen im Rahmen der Bürgermeisterwahl gesetzt. Der bisherige Amtsinhaber und Befürworter des ALDI-Projektes wurde abgewählt. Die Stimmen der Bürger in Aligse, Kolshorn, Röddensen und Ahlten waren hierfür entscheidend.
- Der neue Bürgermeister, Frank Prüße, hat sich deutlich gegen das Projekt ALDI ausgesprochen. Die CDU-Ratsfraktion ist ihm gefolgt und lehnt nunmehr die Ausweisung eines Industriegebietes in Aligse, auch im Rahmen eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanes, ab.
Mehr als ein Monat des Jahres 2020 ist schon wieder vergangen. Was wird dieses Jahr im weiteren Verlauf bringen?
- Die Befürworter des Projektes ALDI wollen nun einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan umsetzen. So sollen juristische Hindernisse umgangen werden, welche bei der Ausweisung eines sogenannten Angebotsbebauungsplanes nicht überwunden werden konnten.
- Wir wollen mehr Bürger von Aligse, Röddensen, Kolshorn, aber auch aus der Kernstadt und den weiteren Ortschaften mobilisieren. Es geht nicht nur um dieses Projekt, sondern um die grundsätzliche Frage, wie wir mit der Umwelt umgehen. Böden und Vegetationen sind ein wichtiger CO2-Speicher, welcher nicht zerstört werden darf. Bodenschutz ist aktiver Klimaschutz, im Boden ist zweimal mehr Kohlenstoff als in der Luft gespeichert (Pressemitteilung des Bundeslandwirtschaftsministeriums v. 05.12.2018, Nr. 198).
- Wir wollen die Gegner des Projektes „vorhabenbezogener Bebauungsplan“ unterstützen und die Befürworter von der Unverantwortlichkeit ihres Tuns überzeugen.
- Wir Bürger haben es in der Hand, durch die Abgabe unserer Stimme bei der nächsten Kommunalwahl im Herbst 2021 dafür zu sorgen, dass die jetzige „ALDI-Befürworter-Koalition“ aus SPD, Linke, Grüne, AfD und einem Abgeordneten der FDP im Rat nicht mehr das Sagen hat.
Die Bürgerinitiative wird, mit sachlichen Argumenten, politisch und juristisch, dafür kämpfen, dass dieses Projekt in der Gemarkung Aligse nicht umgesetzt wird.
Und wie wird es in dem Verfahren weitergehen?
Die Firma ALDI wird, bisher ist hier allerdings noch nichts geschehen, ihre Planung wohl weiterführen wollen, um dann einen Entwurf des Bebauungsplanes vorzulegen. Dieses und der Abschluss der in diesem Zusammenhang erforderlichen Verträge wird sicherlich nicht mehr im Jahre 2020 möglich sein.
Im Jahre 2021 oder später, wenn es überhaupt so weit kommt, wäre dann der Entwurf des Bebauungsplanes wiederum durch sämtliche Gremien der Stadt zu beschließen, allen Trägern öffentlicher Belange zur Stellungnahme zu übersenden und natürlich auszulegen, damit die Bürger ihre Einwendungen erheben können. Dabei wird zu berücksichtigen sein, dass im Jahre 2017 das Baugesetzbuch geändert wurde und ein nunmehriger Entwurf sich nach dem geänderten Baugesetzbuch richten muss. Die Anforderungen an die Umweltprüfung sind wesentlich verschärft worden.
Wir glauben nicht, dass es noch vor der Kommunalwahl im Herbst 2021 zu einer Auslegung des Bebauungsplanes kommt.
Im nächsten Schritt wird es eine Einwohnerversammlung in Aligse geben, wohl aber erst dann, wenn ein Entwurf des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes vorliegt.
Die Bürgerinitiative wird auch hier aktiv sein und Sie im Vorfeld informieren. Der neue Bürgermeister der Stadt Lehrte hat bereits angekündigt, die Bürgerinitiative aktiv in diese Einwohnerversammlung einzubinden, was uns natürlich sehr freut.
In diesem Sinne wünschen wir Ihnen weiter ein gutes Jahr 2020.
Ihr Verein für Dorferhaltung und Umweltschutz e.V.
