ALDI-Logistikzentrum in Aligse?
Presseerklärung 23.02.2021
ALDI-Logistikzentrum in Aligse?
Lehrtes Politiker denken neu nach ALDI-Logistikzentrum in Aligse?
ALDI-Logistikzentrum in Aligse? Viele Ratspolitiker hoffen auf Gewerbesteuereinnahmen und sorgen sich um Arbeitsplätze. Ist der Bau des ALDI-Logistikzentrums das richtige Mittel, um diese Ziele zu erreichen?
Gewerbesteuereinnahmen durch ALDI
Die Regionalgesellschaft Sievershausen (ALDI-Nord) gehörte zumindest in den Jahren 2018 und 2019 nicht zu den „großen Gewerbesteuerzahlern“, die Herr Deneke-Jöhrens (CDU) in der Ratssitzung vom 17.02.2021 mit Blick auf die derzeit überraschend gute Finanzsituation der Stadt Lehrte lobend erwähnte.
2018 hat ALDI-Sievershausen insgesamt 1000 € Gewerbesteuer gezahlt. Für das Jahr 2019 hat ALDI-Sievershausen überhaupt keine Gewerbesteuer gezahlt! Der Bundesanzeiger weist für das Jahr 2019 einen Verlust von 5,9 Millionen € aus. (Bundesanzeiger, 11.02.2021) Wie es für das Jahr 2020 aussieht, ist noch nicht veröffentlicht.
Die Regionalgesellschaft ALDI-Sievershausen erklärt dazu, dass sie „zeitweilig keine Gewerbesteuern gezahlt habe[.]“ wegen „hohe[r] Investitionen in [ihre] Märkte“. (Offener Brief, 09.01.21)
Der ehemalige SPD-Fraktionsvorsitzende im Rat sprach 2017 noch davon, dass bei der Stadt Lehrte ohne die Gewerbesteuereinnahmen von ALDI über einen Nothaushalt nachgedacht werden müsse und freiwillige Leistungen der Stadt, z.B. für die Bibliothek oder die Musikschule, auf dem Spiel stünden. Davon war in der letzten Ratssitzung am 17.02.2021 – nach zwei Jahren ohne Gewerbesteuereinnahmen von ALDI – nicht die Rede. Im Gegenteil: Alle Fraktionen äußerten sich bei der Haushaltsdebatte ausgesprochen zufrieden über die Finanzlage der Stadt Lehrte.
Lehrter Mittelstand sucht als verlässlicher Gewerbesteuerzahler und großer Arbeitgeber dringend Flächen für Weiterentwicklung
Im Lehrter Mittelstand hat die Stadt also einen verlässlichen Gewerbesteuerzahler. Viele Lehrter Unternehmer suchen seit Jahren händeringend Gewerbeflächen für die Erweiterung ihrer Betriebe. Dieses zu ermöglichen ist, wie die letzte Bauausschuss- und Ratssitzung gezeigt haben, eine dringliche Aufgabe für Politik und Verwaltung. Nur dadurch können expansionswillige lokale Unternehmen von einem Umzug in Nachbarkommunen abgehalten und Arbeitsplätze im Mittelstand in Lehrte erhalten werden.
Wie können darüber hinaus neue Arbeitsplätze geschaffen werden? Um eine Perspektive für die Entwicklung des lokalen Mittelstandes zu haben, braucht Lehrte Flächen für kleinteilige Gewerbeentwicklung.
Es ist politischer Konsens aller im Rat vertretenen Parteien, Lehrte nicht weiter als Logistikstandort zu entwickeln, sondern den Mittelstand auszubauen. Auf diesem Weg werden neue Arbeitsplätze in diversen Branchen geschaffen!
Was geschieht durch den Bau des Logistikzentrums in Aligse?
Der Neubau des Logistikzentrums ist Teil einer „Bereinigung des Logistiknetzes“, so Rouven Gercke von der ALDI Immobilienverwaltung GmbH&Co. KG im Bauausschuss am 09.02.2021. Das heißt, dass benachbarte Regionalgesellschaften geschlossen werden und deren Filialen dann von Aligse aus beliefert werden.
Das bedeutet für Lehrte: Es geht nicht nur um einen Umzug von Sievershausen nach Aligse. Durch die Bereinigung werden vielmehr weitere Logistikaktivitäten nach Lehrte verlagert. Damit kommen auch mehr Verkehr und Lärm als bisher nach Lehrte. Beides sind schon jetzt gravierende Probleme, denen man an anderer Stelle mit dem Verkehrsentwicklungsplan (VEP) und dem Lärmaktionsplan Herr zu werden versucht.
Gleichzeitig wird eine in Lehrte bestehende Monostruktur im Logistiksegment zementiert. Eine Fläche, die im ISEK (Integriertem Stadtentwicklungskonzept) ursprünglich als ein Gewerbegebiet (GE) vorgesehen war, ist für das ALDI-Logistikzentrum 2018 in ein Industriegebiet (GI) umgewandelt worden und geht damit für den unternehmerischen Mittelstand verloren.
Das gemeinsame Ziel, den Mittelstand in Lehrte zu stärken und Lehrte in diesem Bereich zu entwickeln, wird also mit dem Bau des Logistikzentrums in Aligse nicht erreicht.
Stattdessen entstehen Zwänge, denen man in Zukunft weiter genügen muss: Wie soll man umgehen mit dem Antrag für eine 2. Ausbaustufe des ALDI-Logistikzentrums, die noch mehr unerwünschten Verkehr und Lärm bringen wird?
Es bleibt zu fragen: Was ist das Beste für eine nachhaltige, zukunftsfähige Stadtentwicklung? Entspricht eine Ansiedlung von mittelständischen Betrieben nicht viel eher dem gemeinsamen politischen Ziel? Sowohl Steuereinnahmen als auch Arbeitsplätze sind für Lehrte wichtig, darüber sind sich alle Diskussionspartner einig.
