Klage Seger gegen Prüße
Klage Seger gegen Prüße
Wie sehr Frank Seger das Wohl des Ortes und die Information der Bürger am Herzen liegt, dokumentiert er auch durch seine Klage gegen den Bürgermeister der Stadt Lehrte, mit welcher er Informationen zu dem Gang des Bebauungsplanverfahrens und dem Inhalt des Bebauungsplanes verlangt, welche bisher von der Stadt, aus welchem Grunde auch immer, verweigert werden.
Das ist natürlich keine Klage, die sich gegen den Bürgermeister persönlich richtet. Im NKomVG ist geregelt, dass der Bürgermeister verpflichtet ist, diese Auskünfte zu erteilen. Damit ist der Bürgermeister als Amtsträger zwangsläufig Partei eines solchen Verfahrens.
Wer sich diese Klage anschaut, wird feststellen, dass es keinen Grund gibt, sich hiervon zu distanzieren, dass es aber allen Grund für jeden verantwortungsbewussten Bürger von Lehrte und insbesondere von Aligse, Kolshorn und Röddensen gibt, diese Informationen zu verlangen, um sich einen Überblick über den Gang der Planung und die Umsetzung zu verschaffen. Alle Fragen, welche in dieser Klageschrift an den Bürgermeister gestellt worden sind, wurden bisher in keiner Ratssitzung und in keiner Ausschusssitzung diskutiert, auch in einer Ortsratssitzung hätten sie nicht diskutiert werden können, weil die Informationen ganz einfach nicht vorliegen.