Keine Zerstörung von Natur und Umwelt
,,Es wird niemals so viel gelogen wie vor einer Wahl . . . “ Zitat: Otto von Bismarck
Die Bürgerinitiative informiert:
FALSCH:
Die Bürgerinitiative Aligse–Kolshorn–Röddensen Verein für Dorferhaltung und Umweltschutz e.V. verhindert das Bauvorhaben ALDI in Aligse.
RICHTIG:
Die Stadt hat es bis zum heutigen Zeitpunkt, trotz vieler Anläufe, nicht geschafft, einen auch nur halbwegs richtigen und den gesetzlichen Vorschriften entsprechenden Entwurf eines Bebauungsplanes vorzulegen. Die Bürgerinitiative und die Aligser Bürger haben durch ihre Einwendungen nachgewiesen, dass die bisherigen Entwürfe eine Vielzahl von fehlerhaften Darstellungen und Verstößen gegen rechtliche Vorschriften enthielten. Deshalb wurde die Auslegung dreimal durchgeführt und immer wieder wurden die Entwürfe zurückgenommen. Nun ist der letzte Entwurf ganz zurückgezogen worden mit der fadenscheinigen Begründung, man warte auf einen Antrag von ALDI zur Erstellung eines ,,vorhabenbezogenen Bebauungsplanes“.
FALSCH:
Die Bürger und Bürgerinnen sind umfassend durch die Stadt Lehrte über das geplante Industriegebiet Aligse informiert worden.
RICHTIG:
In der Ortsratssitzung vom März 2016 kündigte der Bürgermeister Sidortschuk laut Protokoll eine ,,hinreichende“ Veröffentlichung des Verfahrens an. Mehr als das ist im Anschluss daran über mehr als 18 Monate lang nicht passiert. Es gab keine Bürgerversammlung zur Information der Bürger. Erst als die Bürgerinitiative im August 2017 durch eine eigene Bürgersammlung den Mitbürgern die Augen
geöffnet hat über das, was geplant ist, zieht der Bürgermeister nach: Er lädt einen Monat später ebenfalls zu einer Bürgerversammlung ein.
FALSCH:
Wenn ALDI nicht in Aligse bauen kann, fehlen der Stadt Gewerbesteuereinnahmen in einer Größenordnung von 640.000,00 Euro. In einem Brief des Fraktionsvorsitzenden der SPD, Herrn Dr. Wiechmann, wurde verbreitet, dann sei die Stadt z. B. nicht mehr in der Lage, die Bibliothek zu unterstützen und das Schwimmbad zu unterhalten. In der Ortsratssitzung vom 24.10.2017 erklärte Ratsherr Dr. Wiechmann, dass man bei einem Wegfall der Gewerbesteuerzahlung von ALDI über einen Konsolidierungskonzept des Haushaltes (Nothaushaltsplan) nachdenken müsse.
RICHTIG:
Von der Gewerbesteuer, welche ein Unternehmen zahlt, verbleibt lediglich ein Anteil von ca. 20 % in der Stadtkasse. Der Rest ist an die Region, das Land und den Bund abzuführen. Dieses hat die Bürgerinitiative durch ein Gutachten belegt. Die Gewerbesteuerzahlungen von ALDI haben sich in den letzten Jahren drastisch verringert. Im Jahre 2018 dürften sie bereits ganz weggefallen sein, denn ALDI schreibt Verluste, wie man der Zeitung entnehmen kann. Hier ist man ja bereits ,,zurückgerudert“. Aussage desselben Ratsherrn Dr. Wiechmann in der Ratssitzung vom 03.04.2019: ,,Gewerbesteuer ist eh immer ein Unsicherheitsfaktor“.
FALSCH:
Nach Aussage des Bürgermeisters Sidortschuk hat ALDI ,,viele Zugeständnisse“ gemacht, was die Einhaltung von Lärmschutz und Verkehrsbelastung anbetrifft.
RICHTIG:
Irgendwelche angeblichen Zusagen von ALDI waren völlig unverbindlich. Verbindlich ist ein Bebauungsplan und die hierin enthaltenen Festlegungen. Auch die angebliche Bereitschaft von ALDI, die Kosten zu übernehmen für den Einbau von einigen wenigen Schallschutzfenstern an Gebäuden entlang der B 443 ist kein Entgegenkommen, sondern eine Folge davon, dass die Lärmbelästigung so hoch ist, dass ohne diese Schallschutzfenster eine Nutzung der dahinterliegenden Räume gesundheitsschädlich ist.
FALSCH:
ALDI hat die Erhaltung von Arbeitsplätzen zugesagt.
RICHTIG:
ALDI hat keinerlei Erklärungen abgegeben. Die Angaben von ALDI hinsichtlich der vorhandenen Arbeitsplätze schwankt zwischen 140 und 200. Diese würden wohl, so ALDI, nach Aligse verlagert. Verlässliche Zahlen gibt es nicht und gab es nicht, alles was ALDI sagt, ist unverbindlich und ist durch niemanden geprüft worden.
FALSCH:
Das tägliche Verkehrsaufkommen (innerhalb von 24 Stunden) hinsichtlich des ALDI Zentrallagers liegt bei 650 Fahrzeugen.
RICHTIG:
Die ursprünglichen Angaben von ALDI lagen bei etwa 650 Kfz-Fahrten/Tag. Diese Angaben wurden dann durch ein Gutachten vom 29.09.2017 korrigiert. Nun sollten es 1.500 Kfz-Fahrten/Tag sein. Die von ALDI vorgelegten Gutachten sind falsch und entsprechen nicht dem Stand der Technik. Die Leistungsfähigkeit des nach Angaben der Stadt schon heute überlasteten Straßennetzes (vor Fertigstellung MegaHub Ahlten) ist nicht berücksichtigt. Die tatsächliche Verkehrsbelastung beträgt 2.971 Fahrten bis 5.305 Fahrten am Tag.
FALSCH:
Die Bürgerinitiative hat versucht, als Mitveranstalter im Rahmen der Bürgerversammlung vom 14.08.2018 aufzutreten, um das Gutachten RegioConsult vorzustellen.
RICHTIG:
Herr Dr. Lüders hat mehrfach versucht, den Bürgermeister telefonisch zu erreichen, um die Vorstellung des Gutachtens RegioConsult durch den Sachverständigen Hahn in dieser Bürgerversammlung zu ermöglichen. Er wurde jeweils durch den Stadtsprecher, Herrn Nolting, abgewiesen mit dem Bemerken: ,, Hier bestimmt nur der Biirgermeister.“
Das Gutachten von RegioConsult war im Vorfeld allen Ratsmitgliedern und der Verwaltung zur Verfügung gestellt worden.
FALSCH:
Die Firma RegioConsult hat ein einseitiges ,,Gegengutachten“ erstellt.
RICHTIG:
Die Firma RegioConsult ist ein in Marburg ansässiges deutschlandweit tätiges Gutachterbüro, welches unter anderem auch für die Bundesregierung bei großen Verkehrsvorhaben tätig geworden ist. An der Objektivität und Richtigkeit dieses Gutachtens besteht kein Zweifel.
Wer so die Unwahrheit sagt, hat das Vertrauen der Bürger nicht verdient. Wer Sidortschuk wählt, wählt ALDI, wählt die Zerstörung von Natur und Umwelt und weiteren Lärm und Verkehr in Aligse.
Verein für Dorferhaltung und Umweltschutz e.V. früher Bürgerinitiative Aligse-Kolshorn-Röddensen
